Alg1 KontoauszГјge

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Gerade in diesem Fall, mehrmals täglich nachgewiesene Geldabhebungen, entkräftet doch die Vorlage der Kontoauszüge ein Verschieben eines eventuell vorher vorhandenen Vermögens.

Die Rechte des Hilfesuchenden will ihm niemand abstreiten, sie haben aber ihre Grenzen. Der Hilfesuchende hat seine Bedürftigkeit nachzuweisen und das geht eben am besten und schnellsten über die Vorlage der Kontoauszüge.

Wissen wir, wo der Fragesteller wohnt und wie dort verfahren wird im Amt und wie dort die Gerichtsurteile sind? Braucht er das Geld dringend zum Überleben, dann verweigert er auf euer Anraten die Vorlage der Kontoauszüge, bekommt nichts; stellt eine EA beim Gericht und diese wird abgelehnt "Wirken Sie halt mit, legen Sie die Kontoauszüge vor, dann gibt es doch Geld".

Die weit überwiegende Zahl der Sozialgerichte und mittlierweile auch der Landessozialgerichte z. Diese sind nicht leistungsrelevant. Es gibt schlicht und einfach keine Rechtsgrundlage für dieses Verlangen.

Nicht anderes habe ich dem TE geschrieben und habe auch sehr deutlich darauf hingewiesen, dass sein Antrag vermutlich zunächst abgelehnt wird und er dann schon eine gewisse Zeit ohne Geld dastehen könnte.

Die Entscheidung, ob er sich das leisten kann oder nicht, muss jeder für sich selber treffen. Da gibt es nichts nachzuprüfen.

Das zumindest ein aktueller Kontoauszug von allen vorhandenen Konten ggf. Das war es dann aber auch. Mal so ganz am Rande, auch wenn es nur bedingt hierher passt: Das Bundesverfassungsfericht hat mit Beschluss vom Unter anderem deshalb, weil diese einen unverhältnissmässigen Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht darstellen.

Es geht hier, wie gesagt um die Abfrage von Kontostammdaten, also Informationen darüber, bei welcher Bank der Betroffene welche Konten unterhält.

Nicht mehr und nicht weniger. Kontostände oder Kontobewegungen werden bei diesen Abfragen nicht übermittelt. Insoweit stellt also die Vorlageverpflichtung von Kontoauszügen noch einen wesentlich schwerwiegenderen Eingriff für den Betroffenen da und dürfte wohl ebenfalls verfassungswidrig sein.

Bei Beantragung von Sozialleistungen hat man seine Bedürftigkeit in geeigneter Form nachzuweisen und nicht nur zu behaupten.

Was ist geeigneter als die Kontoauszüge? Ergo, ein einziger Kontoauszug mit dem aktuellen Kontostand ist ausreichend, um diesen Ist-Zustand festzustellen.

Das Verlangen, Kontoauszüge über einen Zeitraum x vorzulegen, ist - ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente - unzulässig, bzw.

Axel "Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Grund: Sollte man sich weigern die Auszüge vorzulegen, bekommt man erst einmal eine Sperre, weil vermutet wird, Geld zu haben.

Also Wderspruch einlegen. Widerspruch wird von der ARGE abgelehnt. Die nächste Station ist der Kreis. Von dort kommt die Anhörung.

Also wieder schreiben. Auch von dort kommt eine Ablehnung. Dann zum Sozialgericht. Schreiben hin und her.

Kann 3 - 4 Monate dauern. In dieser Zeit sitzt du aber ohne Geld da. Danke erstmal für die vielen Beiträge. Habe echt nicht damit gerechnet.

Was die vorherigen drei Monate betrifft muss ich mir Eure Antworten erst mal durch den Kopf gehen lassen. Selbst die berühmte Pauschalzahlung für Heizkosten.

Die wissen das, aber erst einmal versuchen Nur, fang jetzt mal an mit den Kontoauszügen. Ihr im Amt regelt das so, bei uns im Amt wird erst einmal gekürzt, weil man vermutet Wir hatten dieses Thema ja schon öfters.

Und ja, Du hast Recht. Leider ist es absolut üblich, dass zunächst einmal die Leistungen, wegen angeblich fehlender Mitwirkung, abgelehnt oder eingestellt werden.

Darauf weise ich in der Regel in meinen Postings auch immer hin und auch darauf, dass sich dann halt jeder selber überlegen muss, ob er klein beigibt, oder es sich leisten kann, sich zur Wehr zu setzen.

Wenn es irgendwie möglich ist, bin ich dafür, dass sich so viele Hilfeempfänger wie möglich gegen dieses rechtswidrige, um nicht zu sagen rechtsbeugende, Gebahren der ARGE zur Wehr setzen sollen.

Solange sich die Mehrzahl der Hilfeempfänger das nämlich gefallen lässt, werden sich diese Praktiken nie ändern.

JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht daher unabhängig von den Vermögensverhältnissen.

Selbst wenn Ihre Freundin das Gehalt aus der Nebenbeschäftigung gespart hat, muss sie diesen Betrag nicht verwerten.

Es müssen keine Kontoauszüge vorgelegt werden. Die Abfindung muss Ihre Freundin gegenüber dem Arbeitsamt allerdings angeben.

Danke für die Informationen. Kontoauszüge angefordert, oder? Sollte Ihre Freundin allerdings diese Nebentätigkeit auch während der Arbeitslosigkeit ausüben, müssen die Einkünfte selbstverständlich angegeben werden.

Die Gehaltsbescheinigungen müssen in diesem Fall dem Arbeitsamt vorgelegt werden. JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein.

Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ohne JavaScript an info recht.

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Bundessozialgericht Kassel. Kontoauszüge ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen.

Hessisches Landessozialgericht Trotzdem werden meisten die Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt. Der Sinn darin ist unklar.

Denn es kommt immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung an. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt. Und die Einnahmen und Ausgaben vor der Antragstellung hat das Jobcenter nicht zu interessieren.

Es geht immer nur um die momentane Situation. Das Gleiche gilt bei Weiterbewilligungsanträgen. Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge.

Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Jede Bank verlangt hierfür. Die Jobcenter verlangen von den Antragstellern in der Regel Kontoauszüge, um sich ein Bild über deren finanzielle Verhältnisse zu verschaffen.

Lange Zeit war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, insbesondere ob ein konkreter Verdacht auf.

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Wenn es irgendwie möglich ist, bin ich dafür, dass sich so viele Hilfeempfänger wie möglich gegen dieses rechtswidrige, um nicht zu sagen rechtsbeugende, Gebahren der ARGE zur Wehr setzen sollen.

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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen. Frage vom 1. Sortierung: Neueste nach unten Neueste nach oben hilfreich.

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Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt. Antwort vom 2. Spielt doch alles keine Rolle!

Habe ich gehackt? Ganz im Gegenteil! Antwort vom 3. Danke, ist ein ein SuperForum! Eirene: Wir hatten dieses Thema ja schon öfters.

Nach oben. Jetzt Anwalt dazuholen. Alg2 - Antrag. Antrag Alg2. Kontoauszüge bei Hartz4 Antrag? ALG 2 Antrag und Kontoauszüge.

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